Warum dieser Appell?

Vor 10 Jahren hat Wladimir Putin die Krim eklatant völkerrechtswidrig annektiert. Seit mehr als zwei Jahren führt Russland einen umfassenden Angriffskrieg gegen die Ukraine, geplant und ausgeführt als „Spezialoperation“, die sich rücksichtslos gegen die Zivilbevölkerung richtet. Millionen Menschen wurden in die Flucht aus ihrer Heimat getrieben. Alle Verurteilungen und Sanktionen durch die internationale Gemeinschaft erwiesen sich als wirkungslos.

Der von Putin imperial begründete Angriffskrieg hat in den USA, der Europäischen Union und in internationalen Einrichtungen eine weitreichende Hilfsbereitschaft für die Ukraine mobilisiert. Sie fiel jedoch in Deutschland weniger überzeugend aus und lässt Zweifel aufkommen, ob die deutsche Mitverantwortung für die schwierige Lage der Ukraine richtig eingeschätzt wird.

Deshalb haben wir, Bürgerinnen und Bürger, davon viele mit russisch-ukrainischen Erfahrungen, die Initiative zu diesem Appell ergriffen, der in Kürze dem Bundespräsidenten, den Mitgliedern des Bundestages und der Bundesregierung zugehen und veröffentlicht werden wird.

Wir werben weiterhin für die Unterzeichnung des Appells auf dieser hierfür eigens errichteten Plattform. Mitte des Jahres werden wir eine Zwischenbilanz ziehen und die Reaktionen auf diesen Appell veröffentlichen. Zu dieser Zeit wird auch unsere deutsche Demokratie auf bedeutungsvolle Ereignisse zurückblicken: Auf das 75jährige Jubiläum der Bundesrepublik Deutschland und unseres Grundgesetzes am 23. Mai 2024 und auf die Europawahl am Sonntag, 9. Juni 2024. Dieser Appell soll verdeutlichen, dass die Verteidigung der Verfassung und Integrität der jungen ukrainischen Demokratie auch unsere Sache ist und dass die Rückkehr zur Verfassung der russländischen Föderation vom 12. Dezember 1993 eine ernsthafte Hoffnung bleibt.

In diesem Sinn bitten wir Sie um Ihre Mitzeichnung.

Prof. Dr. jur. Eckart Brödermann, Dr. jur. Ulrich Bopp, Prof. Dr. oec. Peer Ederer, Anna Steinberg, Dr. phil. Martin Schmid